Hier das KLEINGEDRUCKTE ! (Wat muss dat muss!)
Es leben die klaren Verhältnisse! Im Zweifelsfalle gilt: Einfach zu uns per Email Kontakt aufnehmen, denn eigentlich sind wir deutlich netter als so trockene gesetzlich vorgeschrieben AGBs ;-) Kann man wohl nicht gerade Punkrock nennen, aber leider sind einfach zuviele Pseudo-Rechtsanwelte im Web unterwegs die es darauf anlegen wegen Formfehler kleine Shops wie uns fröhlich zu verklagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (DE)
Fassung vom 01. September 2006 (Kunden mit Guten Musikgeschmack bevorzugt!)
Kaczinski/Seidler Gbr = PunkRockShop.de / KO-Mailorder.de
Nachfolgend PunkRockShop.de / Ko-Mailorder genannt.
# Geltungsbereich
alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und PunkRockShop.de / Ko-Mailorder (Im Springfeld 6 , 46236 Bottrop Deutschland) beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
# Vertragsgegenstand
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte PunkRockShop.de / Ko-Mailorder nachträglich erkennen, dass sich bei PunkRockShop.de / Ko-Mailorder ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis eingeschlichen hat, wird PunkRockShop.de / Ko-Mailorder den Kunden hiervon möglichst umgehend informieren. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung seitens des Kunden, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
# Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
# Fälligkeit und Bezahlung
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist PunkRockShop.de / Ko-Mailorder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls PunkRockShop.de / Ko-Mailorder ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PunkRockShop.de / Ko-Mailorder berechtigt, diesen geltend zu machen.
# Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch PunkRockShop.de / Ko-Mailorder zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder durch eine Bestätigung per email unterrichtet.
Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens PunkRockShop.de / Ko-Mailorder zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm, die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von PunkRockShop.de, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware EURO 40.- netto unterschreitet. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an PunkRockShop.de / Ko-Mailorder zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Übernahme der Versandkosten, wie vorstehend beschrieben, verpflichtet. Die Rücksendung muss stets "frei" erfolgen, Versandkosten werden ggf. erstattet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs), Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Benutzte, d.h. öfter als nur für die Kontrolle und die Anprobe getragene Ware, bzw Ware die vom Kunden beschädigt wurde braucht PunkRockShop.de / Ko-Mailorder nicht zurückzunehmen. Der volle Kaufpreis sowie alle zusätzlich entstandenen Kosten, wie ein erneutes versenden der vom Kunden reklamierten Ware müssen vom Kunden erstattet werden. Dies gilt auch, wenn die Herstelleretiketten entfernt wurden, oder die Originalverpackung des Herstellers nicht zurückgesendet wurde.
Adresse für Paketsendungen:
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder
Im Springfeld 6
46236 Bottrop / Deutschland
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
# Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte PunkRockShop.de / Ko-Mailorder nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei PunkRockShop.de / Ko-Mailorder verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann PunkRockShop.de / Ko-Mailorder entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird PunkRockShop.de / Ko-Mailorder umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch PunkRockShop.de / Ko-Mailorder oder den Kunden erstatten.
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder gibt KEINE Liefergarantie! Zwischenzeitlicher Abverkauf vorbehalten. Leider ist nicht zu 100% gewährleistet das dann die Ware wieder vom Lieferanten auch tatsächlich in einem Angemessenen Zeitrahmen geliefert wird. Wir liefern so schnell wie möglich, zwei bis drei Wochen solltet ihr euch aber bitte gedulden. Ab 100 Euro Lieferwert (NICHT Bestellwert) liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Gebt möglichst Ersatztitel an. Natürlich kann bei der Bestellung unter Kommentar vom Kunden angegeben werden, wenn die Bestellung Eilig ist, und sofort auch unvollständig Ausgeliefert werden soll.
# Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder gibt KEINE Liefergarantie! Zwischenzeitlicher Abverkauf vorbehalten. Leider ist nicht zu 100% gewährleistet das dann die Ware wieder vom Lieferanten auch tatsächlich in einem angemessenen Zeitrahmen geliefert wird. Wir liefern so schnell wie möglich, die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Ab 100 Euro Lieferwert (NICHT Bestellwert) liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Gebt möglichst Ersatztitel an.
Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg besteht bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro Deckung seitens der Post (DHL) oder Deutschem Paket Dienst (DPD). Lieferungen per Brief / Warensendung / Päckchen sind grundsätzlich nicht versichert und reisen ausschließlich auf Risiko des Kunden.
Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen, besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber PunkRockShop.de.
Sollte es mit der Zustellung Probleme geben, weil z.b. Niemand zu Hause ist, sind wir berechtigt, die Kosten für den Zweitversand in Rechnung zu stellen. Es ist möglich, uns eine Alternative-Lieferadresse anzugeben, um solche Probleme zu vermeiden.
# Preise
Alle Preisangaben in EUR, freibleibend und verstehen sich inkl. der derzeit gültigen MwSt. ohne Verpackungs/Portokosten. Generell gilt: Berechnet wird der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite gelistet ist. Wir behalten uns etwaige Schreib-, Druck-, und Rechenfehler vor.
Die Preisangaben im Katalog/Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist PunkRockShop.de / Ko-Mailorder zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
Bei Kleinaufträgen von Privat-Kunden mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und einem Warenwert kleiner als 250,00 Euro wird auch dann die gültige Mehrwertsteuer berechnet, wenn der Kunde über eine gültige Mwst-Identifikationsnummer verfügt, da der Aufwand für die Prüfung zu groß ist.
# Eigentumsvorbehalt
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit PunkRockShop.de / Ko-Mailorder im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf PunkRockShop.de / Ko-Mailorder bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits PunkRockShop.de / Ko-Mailorder die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder erhält.
# Gewährleistung
PunkRockShop.de / Ko-Mailorder gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder bzw. des Herstellers erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Verbrauchsgegenstände, wie z.B. Batterien fallen nicht unter die Gewährleistung.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. PunkRockShop.de / Ko-Mailorder kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass PunkRockShop.de / Ko-Mailorder die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PunkRockShop.de / Ko-Mailorder frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
# Haftung
PunkRockShop.de, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet PunkRockShop.de / Ko-Mailorder im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von PunkRockShop.de, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
# Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen PunkRockShop.de / Ko-Mailorder und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
# Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von PunkRockShop.de / Ko-Mailorder anerkannt sind.
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von PunkRockShop.de. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei PunkRockShop.de / Ko-Mailorder oder der Versandort des ersten Versenders, der für PunkRockShop.de / Ko-Mailorder tätig wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bottrop oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von PunkRockShop.de, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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Kaczinski/Seidler Gbr - Postfach 101653 - D-42216 Bottrop - Telefon: 02041/707847 - Fax: 02041-707846 http://www.punkrockshop.de/ |